Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Haushalt ist – das wissen wir alle – weit mehr als eine Sammlung von Zahlen. Er ist ein politisches Signal. Er zeigt, wie wir Prioritäten setzen, wie wir mit knappen Ressourcen umgehen und wie ernst wir es mit der Zukunft unserer Stadt meinen.

Der Bürgermeister hat in seiner Einbringungsrede deutlich gemacht, unter welchen Rahmenbedingungen dieser Haushalt entstanden ist: steigende Kosten, begrenzte Handlungsspielräume, hohe Pflichtaufgaben und gleichzeitig der berechtigte Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf eine funktionierende Stadt. Das ist eine realistische und ehrliche Ausgangslage.

Und genau deshalb ist für die CDU-Fraktion ein Punkt entscheidend: Solide Finanzen sind keine Ideologie – sie sind die Voraussetzung dafür, dass eine Stadt überhaupt nochgestalten kann.

Ich möchte festhalten:
Dieser Haushalt ist geordnet, er ist handwerklich sauber aufgestellt und er zeigt, dass Verwaltung und Magistrat verantwortungsvoll mit den finanziellen Möglichkeiten umgehen. Dafür gebührt allen Beteiligten ausdrücklich Anerkennung.

Dieser Haushalt kommt ohne Steuererhöhungen aus. Das ist ein starkes Signal an Familien, an Vereine, an unsere heimische Wirtschaft.

Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, nicht nur zu loben, sondern auch kritisch hinzuschauen.

Wir sehen einen Haushalt, der stark von Pflichtausgaben geprägt ist – insbesondere im sozialen Bereich. Diese Ausgaben sind notwendig, sie sind Ausdruck unserer Verantwortung. Aber sie engen den politischen Gestaltungsspielraum weiter ein. Das muss uns Sorgen machen. Denn je weniger Spielraum wir haben, desto schwieriger wird es, eigene Akzente zu setzen.

Auch bei den Investitionen sehen wir Licht und Schatten. Positiv bewerten wir, dass weiterhin in die Infrastruktur unserer Stadt investiert wird. Investitionen in Straßen, Gebäude undEinrichtungen sind Investitionen in die Zukunft Schwalmstadts. Allerdings gilt auch hier: Prioritäten müssen klar gesetzt werden. Nicht alles Wünschenswerte ist gleichzeitig finanzierbar. Die CDU- Fraktion steht für eine Politik, die Maß hält und langfristig denkt – auch mit Blick auf kommende Generationen.

Ein weiterer Punkt ist die langfristige Perspektive. Der Haushalt 2026 ist ausgeglichen – das ist gut. Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Die kommenden Jahre werden nicht einfacher. Steigende Umlagen, unsichere Förderkulissen und eine insgesamt angespannte kommunale Finanzlage bleiben ein Risiko. Hier hätten wir uns in der Einbringungsrede an der einen oder anderen Stelle noch klarere Aussagen zur mittelfristigen Strategie gewünscht.

Trotz dieser Kritik sagen wir aber auch klar:
Dieser Haushalt ist kein Haushalt der Versäumnisse, sondern ein Haushalt der Vernunft und der Stabilisierung.

Er sichert den laufenden Betrieb unserer Stadt, er hält Investitionen aufrecht und er vermeidet finanzielle Abenteuer. Gerade in Zeiten, in denen viele Kommunen unter massiven Haushaltsproblemen leiden, ist das keine Selbstverständlichkeit.

Unsere Zustimmung bedeutet aber nicht, dass wir alles unkritisch mittragen. Sie bedeutet, dass wir Verantwortung übernehmen. Verantwortung für Schwalmstadt, für die Menschen in unserer Stadt und für die kommenden Jahre.

Wir verbinden diese Zustimmung mit der Erwartung, dass künftig gilt:

• Mehr Priorität der Verwaltung auf die schnellere Umsetzung von beschlossenen Anträgen aus dem Parlament und den Anregungen aus den Ortsbeiräten

• Konsequente Prüfung der Ausgaben

• Klare Benennung der Prioritäten

• wirtschaftliche Vernunft als oberstes Gebot.

Trotz dieser kritischen Punkte sagen wir als CDU-Fraktion klar: Dieser Haushalt ist insgesamt verantwortbar, solide aufgestellt und vermeidet finanzielle Risiken. Er setzt auf Stabilität statt auf Experimente – und das ist gerade in unsicheren Zeiten der richtige Weg.

Unsere Zustimmung ist daher kein Blankoscheck, sondern ein bewusstes Bekenntnis zu kommunaler Verantwortung, zu finanzieller Vernunft und zu einer Politik, die Schwalmstadt verlässlich weiterentwickelt.

Die CDU steht für:

• Solide Finanzen statt Schulden von heute für Probleme von morgen

• Verlässlichkeit statt kurzfristiger Symbolpolitik

• Generationengerechtigkeit statt Belastung unserer Kinder und Enkel

• Erhalten, was funktioniert. Erneuern, was notwendig ist.

Wir werden auch künftig darauf achten, dass Investitionen zielgerichtet erfolgen, Ausgaben kritisch hinterfragt werden und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen.

Schwalmstadt braucht keinen Haushalt der großen Versprechen, sondern einen Haushalt der Verlässlichkeit.

Die aufgeführten Maßnahmen werden dazu beitragen, dass unsere Konfirmationsstadt Schwalmstadt auch in Zukunft lebens- und liebenswert sein wird.

Aus diesen Gründen wird die CDU-Fraktion dem Haushalt 2026 zustimmen und bittet um Zustimmung zum eingebrachten Änderungsantrag.

DA. FÜR EUCH. FÜR SCHWALMSTADT.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.